Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs

Siegmar Mosdorf

„Deutschland und das Internet: Ein globales Medium aus der Sicht eines Nationalstaates“

aus Anlaß der Eröffnung des Workshops

„ICANN im Spannungsfeld zwischen Politik, Wirtschaft und Kultur“

am 30. April 2000

in Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir - ohne jede Übertreibung - ein besonderes Anliegen, Sie heute zu dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß es sich beim Internet um die zentrale technische Infrastruktur auf unserem Weg in die Informationsgesellschaft handelt.

Dies gilt zum einen für die enormen wirtschaftlichen Potentiale im Rahmen des Electronic Commerce, die es in Deutschland und Europa konsequent zu nutzen gilt.

Mit dem Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" hat diese Regierung auf der nationalen Ebene hierzu rasch die politischen Weichenstellungen vorgenommen.

Und die Umsetzungsphase hat mit der "D21"-Initiative und in diesem Zusammenhang etwa auch mit der Einzelmaßnahme "Internet für alle" bereits konstruktiv begonnen.

Bewährte Projekte wie die Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr, mit denen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen an die Entwicklung herangeführt werden sollen, werden konsequent fortgeführt.

Welchen Stellenwert das Thema im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit mittlerweile einnimmt, ist auf dem Sondergipfel der EU-Mitgliedstaaten zu Beschäftigungsfragen vergangene Woche in Lissabon einmal mehr deutlich geworden.

Und bereits im nächsten Monat wird es ein europäisches Ministertreffen speziell zu Europas Weg in die Informationsgesellschaft geben.

In Zusammenhang mit dem Internet wird vielfach aber immer noch übersehen, daß der dadurch ausgelöste Veränderungsprozeß nicht nur eine ökonomische, sondern eine weit darüber hinausgehende gesamtgesellschaftliche Bedeutung von historischen Dimensionen aufweist.

Denn das Internet wird die Art und Weise der Kommunikation in allen Lebensbereichen nachhaltig beeinflussen.

Das Bildungssystem und das Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung sind dafür nur zwei Beispiele.

Im Hinblick auf die faszinierenden, schier unüberschaubaren Anwendungspotentiale ist es kein Wunder, daß die Frage nach den technischen und organisatorischen Aspekten der zugrundeliegenden Infrastruktur oftmals in den Hintergrund gerät.

Obwohl die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen unmittelbar auch auf die Anwendungsseite durchschlagen.

Ohne eine ausreichende Anzahl numerischer IP-Adressen wird die Anzahl der im Internet erreichbaren Computer in absehbarer Zeit nicht weiter wachsen können.

Deshalb muß die Diskussion über den Übergang auf IPv6 oder alternative Konzepte offensiv geführt werden.

Ohne ein funktionierendes Domain Name System wird sich der internationale Internet-Handel nicht weiterentwickeln können.

Deshalb benötigen wir stabile, an den Interessen der Anwender orientierte Regelungen etwa zum Ausbau der generischen Top Level Domains und dem Schutz von Marken und Namen.

Letztlich geht es bei dem Thema Internet Governance um die jeden einzelnen Internet-Nutzer unmittelbar angehende Frage?

Wer „regiert“ eigentlich das Internet?

Wer entscheidet, wo ich mich als Unternehmen anmelden muß, wenn ich im Cyberspace agieren möchte?

Wer kontrolliert die Weiterentwicklung der technischen Parameter, die für eine systemübergreifende Kommunikation aller Rechner von ausschlaggebender Bedeutung sind?

Die Art und Weise, wie dies zur Zeit geregelt wird, ist ebenso ungewöhnlich wie die Entwicklungsgeschichte des Internet selbst.

Daß vor dem Hintergrund der explodierenden Nutzerzahlen eine Reform der Internet Governance erforderlich sein würde, war Mitte der 90er Jahre absehbar.

Das die auf dem schon legendären White Paper der US-Regierung beruhende, weltweit mit äußerster Leidenschaft geführte Diskussion zur konkreten Ausgestaltung einer Internet-Dachorganisation trotz der sehr unterschiedlichen Interessen letztlich ein Erfolg sein würde, schon weniger.

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist dabei auch aus politischer Sicht ein historisches Novum:

Zum ersten Mal liegt die Verantwortung für eine wichtige Zukunftsinfrastruktur prim„r in den Händen einer privaten Organisation.

Es ist kein Geheimnis, daß diese Tatsache nicht überall auf Begeisterung stößt, teilweise sogar Ängste weckt.

Im Vorfeld der ICANN-Gründung hatte es andere Konzepte gegeben, etwa in Richtung ITU, die sich jedoch in der Internet Community aus den verschiedensten Gründen nicht durchsetzen konnten.

Lassen sie mich an dieser Stelle aber eines sagen:

Wer glaubt, daß Regional Diversity über internationale Regierungsorganisationen prinzipiell leichter zu erreichen sei, verkennt die politischen Realitäten.

Und die derzeitige Struktur des ICANN-Direktoriums läßt eine Dominanz einzelner Regionen oder gar Staaten nicht erkennen.

Natürlich können auch wir uns Veränderungen vorstellen.

So ist es schließlich nicht in Stein gemeißelt, daß ICANN auf Dauer seinen Sitz in Kalifornien haben muß.

Erst recht nicht, daß aus diesem Umstand - etwa im Hinblick auf die At Large Membership, ich werde darauf noch zurückkommen - Konsequenzen für die zukünftige Struktur der Organisation selbst erwachsen.

Die Bundesregierung betrachtet den ICANN-Prozeß als interessantes demokratisches Experiment.

Internet Governance ist nicht Sache der Regierungen; die Herausbildung einer internationalen Selbstverwaltungsstruktur wird von uns daher positiv bewertet.

Aufgrund der zahlreichen, über rein technische Fragestellungen hinausgehenden Implikationen werden wir – auch über den beratenden ICANN-Regierungsausschuß – die Entwicklung aufmerksam begleiten.

Jetzt geht es darum, den ICANN-Prozeß weiter zu stabilisieren und rasch die noch offenen Probleme zu lösen.

Beginnen möchte ich hierbei mit den anstehenden Wahlen der sogenannten At Large Membership, denn hier verspüren wir den größten Zeitdruck.

Es ist richtig und wichtig, daß die derzeit amtierenden, „handverlesenen“ Vertreter der weltweiten Internet-Nutzer im ICANN-Direktorium durch gewählte Repräsentanten ersetzt werden, um dem Board mehr demokratische Legitimation und damit auch mehr Handlungsfähigkeit zu geben.

Ich denke hier beispielsweise an die noch offenen Fragen zur ICANN-Finanzierung.

Insofern entspricht es auch unserer Überzeugung, daß die Wählerschaft möglichst breit definiert wird.

Das Vorhandensein einer elektronischen sowie einer nachprüfbaren physischen Adresse ist dabei sicherlich der bessere Weg als eine Verengung etwa auf die Inhaber einer Website.

Erfreulicherweise hat die auch von den EU-Mitgliedstaaten geäußerte Kritik an dem ursprünglich vorgesehenen indirekten Wahlmodus bei der ICANN-Tagung in Kairo Früchte getragen.

Denn zum einen war es nicht hinnehmbar, daß die demokratischen Rechte von Internet-Nutzern durch die Bestimmungen eines US-Bundesstaates zur Mitgliedschaft in einer nicht-kommerziellen Organisation beschränkt werden.

Und zum anderen eine Zwischeninstanz letztlich autonom die At Large-Vertreter im Direktorium bestimmt hätte.

Jetzt muß es uns darum gehen, in Deutschland und Europa alle potentiellen Wähler, d. h. nahezu alle Internet-Nutzer, über die Bedeutung der Wahlen zu informieren und entsprechend zu mobilisieren.

Die heutige Veranstaltung ist hierzu eine außerordentlich wichtige Gelegenheit.

Und ich freue mich, daß es bereits in wenigen Wochen mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung eine weitere Veranstaltung speziell zu diesem Thema geben wird.

Wichtig ist, daß wir in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für den durch die Region Europa zu besetzenden Direktoriumsposten einen überzeugenden Kandidaten finden.

Warum nicht aus Deutschland?

Lassen Sie mich abschließend auf einige andere Einzelaspekte eingehen, denen wir von Seiten der Bundesregierung besondere Bedeutung beimessen:

Die wirtschaftlich besonders bedeutsame generische Top Level Domain ".com" entwickelt sich zunehmend zu einem Flaschenhals.

Ein bedachter Ausbau des Angebots an generischen Top Level Domains ist deshalb für die Unternehmen von großer Bedeutung.

Die Domain Name Supporting Organization hat dieses Problem bereits aufgegriffen.

Dabei müssen wir jedoch darauf achten, daß es nicht zu einer bloßen Vermehrung der unspezifischen Domains kommt, die weder für Anbieter noch Nachfrager einer Leistung über das Internet mit einem konkreten Zusatznutzen verbunden sind.

Diskussions- und Handlungsbedarf sehen wir auch im Bereich des Root Server Systems.

Auch wenn die Position von NSI durch die vertragliche Bindung an ICANN mittlerweile transparenter geworden ist, gibt es in der Internet Community nach wie ein spürbares Unbehagen über die Machtkonzentration an dieser Stelle.

Auch dieses Problem ist erkannt und wird vom Root Server Advisory Committee angegangen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das bislang weitgehend ungeklärte Verhältnis zwischen den nationalen Domänenverwaltern, der jeweiligen nationalen Regierung und ICANN.

Aus technischen Gründen haben die nationalen Domänenverwalter eine Monopolposition inne, was allein schon die Aufmerksamkeit eines Wirtschaftspolitikers erwecken muß.

Bekanntermaßen erfolgt die Vergabe von Domain Names unterhalb der Country Code Top Level Domains je nach Land nach ganz unterschiedlichen Grundsätzen.

In Deutschland haben wir mit der DENIC eine international geachtete, ohne staatlichen Einfluß nach liberalen Registrierungsbestimmungen tätige Genossenschaft.

Die Frage ist nun, ob es trotz der sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen ein einheitliches Konzept für die Anerkennung der nationalen Registry durch die jeweilige Regierung und letztlich auch ICANN geben kann und geben soll.

Dieser Thema widmen wir uns derzeit mit besonderer Aufmerksamkeit im beratenden Regierungsausschuß von ICANN und haben hierzu ein Dokument weltweit zur Diskussion gestellt.

Letztlich geht es dabei auch um die Frage: Kann in Extremfällen und in Abstimmung mit ICANN eine politisch gewollte Re-Delegation erfolgen?

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft im ICANN-Rahmen gemeinsam mit der Internet Community für deutsche und europäische Interessen stark machen.

Spätestens die Wahlen der At Large Membership werden sicherlich in den Augen der breiten Öffentlichkeit das Bewußtsein für den Zusammenhang zwischen technischer Infrastruktur und Anwendung verstärken helfen.

Einer der herausragenden deutschen Bundeskanzler und Staatsmänner, Willy Brandt, hat die berühmt gewordene Forderung geprägt:

"Mehr Demokratie wagen!"

Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten zur Partizipation im Internet-Zeitalter gewinnt diese Aussage neue Aktualität.

Ich wünsche der Veranstaltung viel Erfolg.